Die Abstimmungsergebnisse zu den Anträge gegen die Mieterhöhung bei der SWSG

Sillenbuch


Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Ergebnis: 11 Stimmen dagegen --- 1 Enthaltung von den Grünen --- 1 x ja (SÖS-LINKE-PluS) Ablehnung: 4 x CDU, 2 x Grüne, 2 x SPD, je 1 x FDP, FW und AFD. Ein Argument von der CDU gegen den Antrag: „ das fördert die Ungerechtigkeit gegenüber anderen Mietern „ Die SPD ist laut Ihrem Sprecher für eine moderate Mietpreiserhöhung. Die FDP ist für neue Eigentumswohnungen --- nur so könne die Wohnungsnot bekämpft werden. Zitat: „ es gibt soviel Geld und das muss ja irgendwo hin „

Artikel in der Stuttgarter Zeitung über die Situation von SWSG-Mietern in Heumaden und der Behandlung des Themas Mieterhöhung im Bezirksbeirat Sillenbuch vom 3.12.2015 "http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wohnen-in-sillenbuch-die-swsg-erhoeht-ihre-mieten.dc1b9635-b1b8-46a6-95ab-fbf45beae545.html

Bad Cannstatt


Die Fraktion SÖS-LINKE-PluS hatte im Bezirksbeirat Bad Cannstatt am 11.11. 2015 beantragt, dass die Bezirksbeiräte die Aufsichtsräte bei der SWSG auffordern, die für 2016 geplante Mieterhöhung abzulehnen.
Nur die drei Bezirksbeiräte von SÖS-LINKE-PluS stimmten dafür. CDU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen. Zwei Bezirksbeiräte der SPD und einer von den Grünen enthielten sich. Ein Bezirksbeirat der SPD stimmte wegen Befangenheit nicht ab. Mit 13 gegen Gegenstimmen wurde der Antrag mot großer Mehrheit abgelehnt.

Vahingen


Der Antrag der Fraktion SÖS-LINKE-PluS zur Rücknahme der SWSG Mietpreiserhöhungen wurde abgelehnt. Allerdings denkbar knapp mit Stimmengleichheit 6:6. Dafür 2x SÖS/Linke/PluS, 4x Grüne. Dagegen 5 x CDU und 1 x FDP. Der Freie Wähler hat sich enthalten, die SPD (2) war nicht da.

Mühlhausen


Der Antrag wurde bereits im Januar gestellt. (Anhang verlinken). Erst am 31.5. wurde darüber abgestimmt nachdem in einer der vorgehenden Sitzungen die SWSG-Geschäftsführung ausreichend Gelegenheit bekam zu begründen warum die Mieterhöhung nötig und angeblich sozial sei. SWSG-Mieter wurden nicht eingeladen, um ihre Sichtweise darzustellen. Zuerst wurde von der CDU-Fraktion ein Antrag auf nicht befassen wegen fehlender Zuständigkeit gestellt.Dieser Antrag wurde bei 7 Ja- und 7 Nein-Stimmen abgelehnt. Dann wurde der Antrag bei 4 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. (SPD (2) und SÖS/Linke/Plus (2) für den Antrag; CDU (5), Frei Wähler (1), FDP (1) und Grüne (1) gegen den Antrag, Grüne (1) und AfD (1) enthielten sich der Stimme)

Stuttgart-Ost


Die Diskussion über den Antrag gegen die Mieterhöhung ergab hier, dass die SWSG in den Bezirksbeirat eingeladen wird.