Aktuelles

Bericht von Protestaktion und Berufungsverfahren zur Räumungsklage Beethovenstraße am 19.1.2017 in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten

see: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mieter-wehren-sich-vor-land...


Berufungsprozess Räumungsklage Beethovenstraße

Zum zweiten mal wurde nun der Berufungsprozess zur Kündigung der beiden Mietparteien in der Beethovenstraße verschoben. Neuer Termin ist Mittwoch 18. Januar um 14.30 Uhr am Landgericht Stuttgart, Saal 253, 2. OG, Urbanstr. 20


Rede von einem der letzten Bewohner der Beethovenstr. 60-70 an der Montagsdemo am 19. Dezember 2016

Rede Montagsdemo


Bau- und Wohnungsverein übt sich im Entmietungsterror

Der Bau- und Wohnungsverein will die gut erhaltenen Häuser in der Beethovenstr. 60 - 70 abreissen lassen und dadurch 48 noch bezahlbare Wohnungen vernichten. Mit einer Räumungsklage war er bisher bei Gericht erfolglos.
Deshalb ist jetzt offensichtlich die Terrorisierung der Mieter angesagt. Mitte Oktober funktionierte plötzlich in der Wohnung von einem Mieter die Heizung nicht mehr. Am 22.10. erging dagegen erfolgreich eine einstweilige Verfügung. Anstatt binnen 2 Tagen die Heizung wieder anzustellen, legte der BWV Beschwerde ein.
Für 18.11. hatte der Bau- und Wohnungsverein kurzfristig in den noch bewohnten Häusern 62-64 eine "Polizeiübung" angekündigt. Am nächsten Tag wurde vom BWV weiter informiert, dass es eine SEK-Übung sein solle. Die Polizei merkte noch an, dass so eine Übung ja auch mal sein müsse, damit man wisse, "wie man mit IS-Terroristen umgehen müsse". Nach Beschwerden eines betroffenen Mieters wurde die Übung wieder abgesagt.

  • Artikel in der Stuttgarter Zeitung zur geplanten Polizeiübung in den entmieteten Wohnungen in der Beethovenstr. 60 - 70. Stuttgarter Zeitung vom 22.11.2016
  • Kolumne von Joe Bauer in den Stuttgarter Nachrichten vom 22.11.2016 zur geplanten Polizeiübung in der Beethovenstraße
  • Pressemitteilung der Fraktion SÖS-LINKE-PluS im Stuttgarter Gemeinderat

  • Beethovenstr. 60-70 erhalten!



    Prozess am 5. Oktober 2016(verschoben!) - Presseerklärung Beethovenstr. 60-70

    Die Presseerklärung


    „Bei uns gibt’s keine Abrissdynamik“

    Interview mit Baubürgermeister Pätzold in den Stuttgarter Nachrichten


    Abrisswahn und Widerstand der Mieterinitiativen.

    Rede von Ursel Beck bei der Montagsdemo am 18.7.2016


    Sanieren statt abreißen - bezahlbaren Wohnraum verteidigen

    Mieterversammlung in Zuffenhausen
    Mittwoch 13.7.2016 um 18.30 Uhr im Samariterstift, Markgröninger Str. 39
    (Einladungsflyer hier)


    Stolpersteinverlegung im Hallschlag

    Am Freitag 1.7.2016 wird um 13.30 Uhr am Nastplatz 2 für den früheren Bewohner Adolf Eisenhart ein Stolperstein verlegt. Adolf Eisenhart wurde von den Nazis ermordet. Alle sind eingeladen an der Verlegung des Gedenksteins teilzunehmen. Mit Stolpersteinen wird den Opfern des Holocaust ein Gedenken bewahrt. Mehr Infos unter www.stolpersteine-cannstatt.de


    "Was von Stuttgart übrig bleibt"

    ein Artikel von Dietrich Heißenbüttel über den Abriss von preisgünstigen Wohnungen in Kontext vom 15.06.2016
    http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/272/was-von-stuttgart-uebr...


    Flugblatt zum geplanten Abriss in der Beethovenstr. 60-70

    Die Häuser an der Beethovenstr. 60-70 in Stuttgart-Botnang gehören dem Bau- und Wohnungsverein Stuttgart (BWV). Nun will der BWV die Häuser abreißen. Der Grund: Häuser abreißen und hinterher neu bauen, bringt dem BWV viel mehr Geld, als wenn sie die Häuser einfach nur renovieren würden. Alle Mieterinnen und Mieter sollten ausziehen – Die noch verbliebenen erhielten Anfang 2015 die Kündigung, und die Ankündigung des Abrisses, da „nur mit einem Abriss und Neubau neubaugleiche Mieteinnahmen garantiert sind“ (Zitat Kündigung).
    Lese das gesamte Flugblatt hier

    Unterschriftenliste zum Erhalt der Beethovenstr. 60-70


    Offener Brief an den Bau- und Wohnungsverein zum geplanten Abriss in der Beethovenstr. 60-70

    Lese den gesamten offenen Brief hier


    Rückschlag für Bau- und Wohnungsverein vor Gericht

    Der Bau- und Wohnungsverein Stuttgart ist vorerst mit der zweiten Räumungsklage gegen Mieter in der Beethovenstraße im Stadtbezirk Botnang gescheitert. Das Amtsgericht Stuttgart hat sie jetzt abgewiesen.
    Lese den gesamten Artikel hier


    Zeitungsartikel zur Räumungsklage in der Beethovenstraße

    Auch die Stuttgarter Nachrichten berichten über die aktuellen Entwicklungen in der Beethovenstr. 60-70: Die Kündigung aus dem Februar 2015 sei „unwirksam, da ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses nicht ausreichend begründet war“.
    Lese den gesamten Artikel hier


    Mieter will in bezahlbarer Wohnung bleiben

    Stuttgart. Vor dem Amtsgericht in Stuttgart gab es am Donnerstag, 12. Mai, eine weitere Verhandlung über die Räumungsklage gegen einen Mieter aus Stuttgart-Botnang. Geklagt hatte der Bau- und Wohnungsverein (BWV) Stuttgart gegen den Mieter, weil er nicht aus seiner Wohnung ausziehen möchte.
    Lese den gesamten Artikel hier


    Gerichtsprozess zur Räumungsklage Beethovenstr.

    Die Beethovenstr. 60-70 in Stuttgart-Botnang ist eine in den Ende der 1920er Jahren entstandene Arbeitersiedlung. Einer der Mieter hatte seinen Prozess gegen die Räumungsklage am 11. Mai 2016. Vermutlich wird dieser Prozess zugunsten des Mieters entschieden. Die Mieterinitiativen unterstützen den Mieter im Gerichtssaal.
    Hier geht es zum Videobericht von Regio TV


    Sanieren statt abreissen

    Keltersiedlung in Zuffenhausen verteidigen
    Die Mieterinitiative in Zuffenhausen kämpft seit Jahren um Instandhaltungsmaßnahmen in der Keltersiedlung.
    Aufgrund des Drucks der Mieter wurden in den Häusern Langenburger Str. 45 bis 49 schließlich dringend notwendige Maßnahmen von der SWSG durchgeführt.
    Am 8.3. hat die SWSG die Mieter der Keltersiedlung zu einer Informationsveranstaltung über "Nachverdichtung" eingeladen. Den Mietern wurde dabei mitgeteilt, dass in der Langenburger Str. 20 bis 41, in der Künzelsauer Str. 10 - 24, in der Stuppacher Str. 3 und 5 sowie in der Schöntaler Str. 7 bis 13 insgesamt 105 Wohnungen abgerissen und dafür 186 Neubauten errichtet werden sollen. Über die Höhe der Mieten für die Neubauten wurden keine Informationen gegeben. Wir gehen davon aus, dass die Mieten der frei finanzierten Wohnungen mindestens 11 Euro kalt kosten und die geförderten Wohnungen teuere sind als die jetzigen frei finanzierten.
    Lese den gesamten Artikel hier


    Bau und Wohnungsverein will Mieter per Räumungsklage los werden

    Die Beethovenstr. 60-70 in Stuttgart-Botnang ist eine in den Ende der 1920er Jahren entstandene Arbeitersiedlung. Anfang 2015 wurden alle
    Mieterinnen und Mieter vom Bau- und Wohnungsverein (BWV) Stuttgart gekündigt. Die Häuser sollen abgerissen und das geplante neue Objekt soll für den BWV doppelt so hohe Mieteinnahmen bringen.
    Lese die gesamte Presseerklärung hier


    Muss man bei Auszug renovieren?

    Dieser Frage ging ein Beitrag in Wiso vom 1.2.2016 nach.
    https://www.youtube.com/watch?v=oCGcm7JJH-M


    Bau- und Wohnungsverein lässt gut erhaltende Häuser in der Klingenstr. 101 - 105 abreissen

    Stuttgart, den 23.2.2016
    Die Mieterinitiativen haben von Anfang an der Behauptung des Bau- und Wohnungsvereins widersprochen, dass die Häuser in der Klingenstraße eine schlechte Bausubstanz hätten und abgerissen werden müssten. Ein Gutachten hat die gute Bausubstanz untermauert. Trotzdem wurden die Gebäude nun vom Bau- und Wohnungsverein aus Gründen der Profitmaximierung abgerissen. Damit sind 18 Wohnungen mit Kaltmieten von 4,50 bis 5,50 Euro verschwunden.
    weiterlesen im pdf


    Häuser Beethovenstr. in Botnang

    Stellungnahme der Stadt Stuttgart: die Häuser sind nicht minderwertig.
    weiterlesen im pdf


    Mieterinitiativen Stuttgart begrüßen erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens „Fernwärme Stuttgart“

    Die Mieterinitiativen Stuttgart gehören zu den Unterstützern des vom Stuttgarter Wasserforums initiierten Bürgerbegehrens „Fernwärme Stuttgart“ und begrüßen den erfolgreichen Abschluss des Begehrens mit mehr als 20.000 gültigen Unterschriften.

    Mieter in Stuttgart haben ein großes Interesse daran, dass die EnBW ihre Monopolstellung nicht nur bei der Wasser- sondern auch bei der Versorgung mit Fernwärme verliert. Die Rücknahme des Fernwärmenetzes an die Stadt ist Grundvoraussetzung dafür, dass die völlig überteuerten Müllgebühren und die Fernwärmepreise in Stuttgart gesenkt werden können. Die Müllverbrennungsanlage in Münster und die Fernwärmelieferung sind für die EnBW Goldgruben. 20.000 private Haushalte finanzieren die Profite der EnBW über die Betriebskosten.

    Pressemitteilung des Stuttgarter Wasserforums zum erfolgreichen Abschluss des Bürgerbegehrens


    "Spekulationsobjekte beschlagnahmen statt Turnhallen belegen"

    Aktive aus Mieterinitiativen, Mietertreff Ost und der Gruppe Leerstandsmelder fordern mit einer Aktion am 19.10.2015 die Beschlagnahme der Haussmannstr. 4-6 und weiterer Leerstände
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    "Spekulationsobjekte beschlagnahmen statt Turnhallen belegen"

    In der Haussmannstraße 4 - 6 in Stuttgart steht seit mindestens zwei Jahren ein Gebäude mit über 100 Zimmern leer. Das Gebäude hat eine sehr gute Bausubstanz. Es gibt Aufzüge, auf jedem Stock eine Küche, zusätzliche Behinderten-WCs. Hier könnten mehr als 100 Menschen barrierefrei wohnen. Die Eigentümerin BIETIGHEIMER WOHNBAU hat andere Pläne. Sie will das Gebäude abreissen und um die 20 "exklusive Eigentumswohnungen" bauen. Ein typischer Fall von Immobilienspekulation.
    11.400 Wohnungen und 283.000 qm Büroflächen stehen in Stuttgart leer. Hier könnten mindestens 30.000 Menschen wohnen. Es müssten keine Systembauten gebaut und keine Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Für alle 4000 Wohnungssuchenden in der städtischen Vormerkdatei, alle zimmersuchenden Studierenden und alle 6.000 Flüchtlinge kann in Stuttgart ohne einen einzigen Neubau Wohnraum geschaffen werden.
    Mit einer symbolischen Beschlagnahme haben Aktive aus Mieterinitiativen, dem Mietertreff Ost und der Gruppe Leerstandsmelder am 19.10.2015 auf den Misstand aufmerksam gemacht und die Forderung erhoben nach Erhalt des Gebäudes und der sofortigen Beschlagnahme durch die Stadt für Wohnungssuchende erhoben.
    Einen ausführlichen Bericht dazu gibt es hier http://www.beobachternews.de/2015/10/27/stadt-soll-gegen-spekulanten-vor...


    Mietpreis-Abzocke: Wenn die Quadratmeter falsch angegeben sind.

    Wie sich Mieter dagegen wehren können.

    https://www.youtube.com/watch?v=17eL8I5_zTk


    Abriss der Häuser in der Beethovenstr. 60 – 70 verhindern

    Stadt muss Erhaltungssatzung umsetzen
    Stuttgart, den 7.11.2015

    Der Bau- und Wohnungsverein (BWV) will nicht nur in der Klingenstr. 101- 105 in Stuttgart-Ost gut erhaltene Häuser mit preisgünstigen Mieten abreissen lassen, sondern auch in der Beethovenstraße 60 bis 70 in Botnang. Etliche Wohnungen stehen schon seit über zwei Jahren leer. Inzwischen sind von den 48 Wohnungen weniger als 10 bewohnt. Einige der noch verbliebenen Mieter weigern sich auszuziehen und wollen den Abriss verhindern. (weiterlesen, link folgt in Kürze)


    Protestaktion gegen die geplante Mieterhöhung

    Dienstag 27.10.15 um 17.30 Uhr vor dem Rathaus in der Innenstadt.

    Stadtweites Mietertreffen von SWSG-Mietern

    Samstag 7. November 2015 um 14.00 Uhr
    Altes Feuerwehrhaus in Stuttgart-Süd, Möhringer Str. 56 (barrierefrei), U14, U1, Bus 42 Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz
    Näheres im Flyer(pdf)


    Mieterhöhung 2016 verhindern

    Stadtweites Treffen der SWSG-Mieterinitiativen zur Verhinderung der für 2016 geplanten Mieterhöhung bei der SWSG.


    Geplanter Abriss des Wohngebäudes Klingenstr.101-105

    Der Bau- und Wohnungsverein will unnötigerweise ein substanziell gutes Wohngebäude in der Klingenstr.101-105 abreißen und durch einen Neubau ersetzen.

    Er begründete das Abrissvorhaben ursprünglich mit schlechter Bausubstanz. Dieses Argument konnten die Mieterinitiativen Stuttgart durch ein in Auftrag gegebenes Gutachten bereits widerlegen. Die anderen Gebäude des Ensembles aus dem gleichen Baujahr wurden vom Bau- und Wohnungsverein bereits vorbildlich saniert.

    Das Gutachten zum Gebäude finden Sie unter:

    http://www.mieterinitiativen-stuttgart.de/content/G13-004_Bauzustandsber...

    Da die Mieterinitiativen in Stuttgart über die gute Bausubstanz aufgeklärt haben, und der Bau- und Wohnungsverein in Erklärungsnot geriet, hat er wohl sein ursprüngliches Konzept einer Bebauung mit Mietwohnungen fallen gelassen. Nun möchte er sich in der Öffentlichkeit mit einem positiven und sozialen Image präsentieren um den Abriss zu legitimieren. Er will am Standort zukünftig ein Wohnheim mit 78 Wohneinheiten errichten und dieses an ein Sozialunternehmen vermieten. Das Sozialunternehmen betreut migrantische Azubis und vermietet die Zimmer an diese

    Die Zimmer werden voraussichtlich zu Tagespauschalen von 20,00-24,00 Euro vermietet.

    Ein 20 m² Zimmer würde im Monat (30 Tage) so zwischen 600,00 und 720,00 Euro kosten.
    Hier kassiert in erster Linie der Bau- und Wohnungsverein. Durch den größeren Neubau kann er viel mehr Quadratmeter als bisher zu einem weit höheren Preis vermieten. Durch die Vermietung an ein Sozialunternehmen hat er 25 Jahre gesicherte Mieteinnahmen für das komplette Gebäude.

    Hinzu kommt, dass die Klingenstraße als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist. Das hat zur Konsequenz, dass sich der Bau- und Wohnungsverein die Kosten für den Abriss der gut erhaltenen Wohnungen von staatlicher Seite erstatten lassen kann.

    Bei diesem Projekt geht es in erster Linie um wirtschaftliche Interessen!

    Bisher sind die Mieten im alten Gebäude sehr günstig. Durch den Abriss geht dieser günstige Wohnraum verloren. So wird eine Gruppe gegen die andere ausgespielt (finanzschwache Menschen gegen migrantische Menschen, die neu in Stuttgart ankommen).

    Wie wirkt sich der Neubau auf den Mietspeigel und somit auf uns alle aus?

    Ein besonderes Gschmäckle:

    Der stellvertretende Bezirksvorsteher von Stuttgart-Ost, Thomas Schneider-Graf (Bezirksbeirat und Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen) verteidigt den Abriss der Wohnungen und ist gleichzeitig beauftragter Architekt des Neubaus.

    Wir fordern den Erhalt und die Sanierung bzw. Instandhaltung des Gebäudes zu günstigen Mieten.

    Für diese Forderung haben wir innerhalb kurzer Zeit über 500 Unterschriften gesammelt.

    Mieterinitiativen-Stuttgart
    Leerstandsmelder-Stuttgart
    Mieter-Treff-Stuttart
    Bezirksbeiratsfraktion SÖS / LINKE / PluS Stuttgart-Ost


    Standhafter Mieter rettet seine und sieben weitere Mietwohnungen vor Abriss

    Ein Mieter in der Dannecker Straße in Stuttgart hat seine und sieben weitere Mietwohnungen erfolgreich gegen Abriss- und Neubaupläne verteidigt. Er verweigerte den Auszug aus der Wohnung. Das Amtsgericht Stuttgart lehnte die Räumungsklage ab. Der Vermieter ging in Berufung. Auch hier verlor der Vermieter. Er konnte die angebliche mangelnde Rentabilität nicht nachweisen. Das grundsätzliche Bestandsinteresse des Mieters an seiner Wohnung überwiege, so das Urteil des Landgerichts. Dieses Beispiel sollte Schule machen. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Mietervereins Stuttgart vom 5.8.2015
    https://mieterverein-stuttgart.de/de/news/landgericht-stuttgart-verhinde...


    Schutz der Anwohner vor Baulärm ist zwingend - Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim Juli 2015

    Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim sind die Behörden gezwungen einzuschreiten um die festgelegten Reichtwerte einzuhalten. Dies kann bis zur vorübergehenden Stillegung des Baustellenbetriebs gehen.
    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerttemberg-beschluss-1...


    Mieterhöhung 2016 verhindern

    Stadtweites Treffen der SWSG-Mieterinitiativen zur Verhinderung der für 2016 geplanten Mieterhöhung bei der SWSG.

    Dienstag 4. August 2015
    19.00 Uhr im Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnhofplatz 32
    Raum 2, zweiter Stock

    Das Bürgerhaus Möhringen ist barrierefrei und zu erreichen mit den Stadtbahnlinien U 3, U4, U6, U 8, U 12. Es liegt direkt an der Haltestelle Möhringer Bahnhof.


    SWSG-Mieterinitiativen

    Stuttgart, den 17. Juni 2015

    Presseerklärung

    Am Freitag den 19. Juni 2015 stellt die SWSG Ihren Geschäftsbericht 2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen des Gemeinderats vor. Die SWSG hat im Jahr 2014 einen neuen Rekordgewinn von 22 Millionen Euro vor Steuern eingefahren.

    Seit Jahren verteidigt die SWSG ihre hohen Gewinnen als Notwendigkeit für die „Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum“. In Wirklichkeit baut die SWSG keine zusätzlichen Wohnungen, sondern reisst alte preisgünstige Wohnungen ab und ersetzt sie durch teuere Neubauten. In 2014 hat die SWSG keine einzige Sozialwohnung fertiggestellt und mehr Mietwohnungen abgerissen als neue gebaut. Laut Geschäftsbericht 2005 hatte die SWSG damals 18.272 Wohnungen. 10 Jahre später sind es nur noch 17.886, d.h. 386 weniger. Der Abrisswahn der SWSG nimmt mitunter völlig unsoziale und ökologisch katastrophale Züge an. Auf der Roher Höhe wurden Sozialwohnungen abgerissen und Eigentumswohnungen gebaut. In der Dessauer und Lübecker Straße im Hallschlag sollen 125 Wohnungen, die 1953 gebaut und 1990 innen saniert wurden, abgerissen werden. Die Kaltmieten der frei finanzierten Wohnungen in diesen Häusern liegen bei maximal 8,45 Euro pro Quadratmeter. Bei den Neubauten werden mindestens 11 Euro verlangt.

    Die eigentliche Aufgabe der 100% städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die Bevölkerung von Stuttgart mit preiswertem Wohnraum zu versorgen wird durch die Geschäftspolitik der SWSG völlig konterkariert. Durch Abriss und viel zu teuere Neubauten sowie neubaugleiche Modernisierungen werden Mieter mit geringen Einkommen vertrieben. Zusätzlich werden die Mieter durch zu hohe und oft fehlerhafte Betriebskosten abgezockt. Immer mehr Mieter bleibt nach der Warmmiete nicht mehr genug zum Leben. Viele werden in die Verschuldung getrieben.

    Die SWSG-Mieterinitiativen fordern einen radikalen Kurswechsel bei der SWSG. Dazu gehört als erstes ein Mietpreisstopp. Die für 2016 geplante Mieterhöhung von bis zu 10% darf nicht beschlossen werden. Die Erhöhungen, die der Mietspiegel 2015/2016 hergibt, dürfen bei der SWSG bei Neu-und Wiedervermietungen nicht umgesetzt werden. Das hätte auch eine dämpfende Wirkung auf das Mietpreisniveau in Stuttgart insgesamt.


    Neues vom Abrisswahn – jetzt Bronnäcker 2 in Stuttgart-Ost

    Das Haus in der Bronnäcker 2 in Stuttgart-Ost

    http://www.leerstandsmelder.de/stuttgart/places/5823-wohngebaude wird abgerissen. Der Täter: Bau- und Wohnungsverein. „Hier wird wieder ein altes aber intaktes Gebäude zerstört!!!Kopfschüttel!!!. Angeblich wieder schlechte Bausubstanz!. Ein Argument, das nicht den Tatsachen entspricht! Kaum einer hinterfragtdie Aussage! Es zählt nur die Gewinnmaximierung, nicht der Mensch!“, so Andreas Hubler von der „Initiative für den Erhalt von Altbauten in Stuttgart“. Peter Conradi, Architekt und früherer Bundestagsabgeordnete pflichtet Andreas Hubler in einer Stellungnahme bei, die wir hier mit Erlaubnis von Peter Conradi veröffentlichen:

    Lieber Andreas Hubler -
    Sie haben recht: es ist ein Skandal, dass in
    Stuttgart trotz eines grossen Mangels an
    bezahlbaren Wohnungen ständig vorhandene
    preiswerte Wohnungen abgerissen und durch
    teure Neubauwohnungen ersetzt werden.
    Viele Sozialwohnungen wurden einst aus
    Steuergeldern subventioniert und werden nun
    aus spekulativen Gründen abgerissen. Das
    ist auch energetisch ein Skandal, denn in der
    Regel sind Sanierungen energetisch sinnvoller
    als Abriss und Neubau. Ökonomisch kann
    man für das Geld, das man benötigt, um
    eine bestehende Wohnung abzureissen und
    durch einen Neubau zu ersetzen, drei bestehende
    Wohnungen sanieren. Aber dabei wird nicht so
    viel verdient wie beim Abriss und Neubau.

    Es ist mir unverständlich, dass die Stadt Stuttgart
    diese Abriss/Neubau-Projekte genehmigt. Was
    können wir dagegen tun? Was tut der Mieterverein?

    Freundliche Grüsse,
    Peter Conradi


    Unterschriftensammlung gegen den Abriss der Mietwohnungen Klingenstraße 101 - 105 in Stuttgart-Ost

    Die Mieterinitiativen Stuttgart kämpfen gegen den Abriss von erhaltenswerten Altbauten und für ihren Erhalt als preisgünstigen Wohnungen.
    Bereits im Jahr 2014 haben wir uns mit einer Presseerklärung gegen den Abriss gewandt und sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die gute Bausubstanz bestätigte. Presseerklärung und Gutachten http://www.mieterinitiativen-stuttgart.de/node/5
    Jetzt sammeln wir Unterschriften (zur Unterschriftenliste)











    Die blauen Häuser stammen aus dem gleichen Baujahr und sind genauso gebaut, wie die grüne Häuserzeile, die abgerissen werden soll.


    Informationsveranstaltung über Nebenkosten
    Mittwoch 17. Juni um 19.00 Uhr im Hospitalhof

    Büchsenstr. 33 (Halletstelle S-Bahn Stadtmitte)
    Ist meine Heiz- und Betriebskostenabrechung korrekt? Ist die Fernwärmeanschlussleistung zu teuer?
    Bezieher von Fernwärme können durch Reduzierung der oft zu hohen Anschlussleistung viel Geld sparen.
    Mietrechtsexperten und Energieberaterer informieren über typische Abrechnungsfehler und zulässige Betriebskosten.
    Veranstaltung des Mietervereins und der Mieterinitiativen Stuttgart.


    Wohnungsnot in Stuttgart bleibt

    Im Dezember 2013 hat OB Kuhn Jährlich 300 neue Sozialwohnungen versprochen. Neu zur Verfügung gestellt wurde 2014 keine einzige. Nur noch 837 Wohnungen konnte die Stadt Stuttgart an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vergeben. Das ist der niedrigste Stand seit 2006. Gleichzeitig sind 3557 wohnungssuchende Haushalte in der Vormerkdatei, davon 2.015 Not- und Dringlichkeitsfälle. Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 11.05.2015
    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sozialwohnungen-in-stuttgar...


    Informationsveranstaltung des Mietervereins zu Betriebskostenabrechnungen

    Am Donnerstag, den 21. Mai, 19:00 Uhr bis 20:30 Uh rin der Begegnungsstätte "Altes Feuerwehrhaus", Möhringer Str. 56Halltestelle Erwin-Schöttle-Platz, Stadtbahnlinien 1 und 14, Bus 42
    werden Mietrechtsexperten und Energieberater über zulässige Betriebskosten und typische Abrechnungsfehler informieren sowie Ihre Fragen beantworten. Der DMB-Mieterverein Stuttgart und die Stuttgarter Mieterinitiativen laden Sie hierzu herzlich ein. Eine Anmeldung ist nicht nötig.


    SWSG Betriebskostenabrechnungen 2013 - zu hohe Kosten, zu viele Fehler

    Die ersten Belegeinsichten für die Betriebskostenabrechungen 2013 ergaben, dass sich seit der Aufdeckung von schwerwiegenden Fehlern in 2012 nichts Grundsätzliches geändert hat. Weil die SWSG-Geschäftsführung in der Ausgabe 1/2015 ihrer Zeitung "zu Hause" behauptet, die Mieterinitiativen würden völlig unbegründete Vorwürfe gegen die SWSG erheben, haben die SWSG-Mieterinitiativen einen Brief an den Aufsichtsrat geschrieben. Darin sind Fakten zu den aufgedeckten Fehlern, Ungereimtheiten und zu Kosten, die zu Unrecht den Mietern berechnet wurden. Außerdem fordern die Mieterinitiativen einen Mietpreisstopp.

    hier der Brief an den SWSG-Aufsichtsrat vom 4.5.2015


    SPD Stuttgart fordert dreijähriges Moratorium der SWSG-Mieten

    Pressemeldung vom 7.5.2015
    (siehe Anlage)


    Pressemeldung der Fraktion SÖSLINKE PluS zum SWSG-Geschäftsbericht 2014


    Antrag der Fraktion SÖS und LINKE PluS für den SWSG-Aufsichtsrat am 4.5.2015

    Fraktion SÖS und LINKE PluS fordert "Vericht auf die nächsten Mieterhöhungen" bei der SWSG und detaillierte Auskunft über Fehler in Nebenkostenabrechnungen.
    (Siehe Anhang)


    Südewo verliert Räumungsklage gegen Mieter im Nordbahnhofviertel. Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 4.3.2015

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raeumungsklage-in-s-nord-der-mi...


    23.000 mehr Stromsperrungen 2013

    344.798 Haushalten wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur im Jahr 2013 der Strom abgeschaltet. Das waren 23.000 Sperrungen mehr als 2012 und 33.000 mehr als im Jahr 2011.
    Bei fast sieben Millionen Haushalten wurde die Stromsperre angedroht. Zwei Jahre zuvor gab es 6 Millionen solcher Androhungen. Ein Grund dafür, dass Familien die Stromrechnung oft nicht mehr bezahlen können, ist die Verdoppelung des Strompreises seit 2002. Bei Hartz-IV-Empfängern reicht das für die Stromrechnung angesetzte Budget nicht. Energiearmut greift immer mehr um sich. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Stromsperren zu verbieten, wurde im Dezember 2014 von den anderen Fraktionen abgelehnt. Hier ist der Antrag zu finden. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/034/1803408.pdf


    Mietspiegel 2015/2016 betrifft auch ältere Sozialwohnungen

    Die Mieterhöhungen des Mietspiegels haben dazu geführt, dass die Stadt Stuttgart die Höchstmieten für ältere Sozialwohnungen erhöht hat. Eine Sozialwohnung in der Bottroper Straße 45 -49 darf nach den neu festgelegten Höchstmieten 7,32 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter kosten. Das ist eine Steigerung von 9,2%.
    Die aktuelle Liste der Höchstmieten für alle älteren Sozialwohnungen in Stuttgart findet man hier
    http://www.stuttgart.de/img/mdb/publ/19252/103675.pdf


    Abriss und Neubau - geht's auch anders?

    Diskussionsbeitrag von Peter Conradi. Er ist Architekt und war von 1972 bis 1998 Bundestagsabgeordneter der SPD. Peter Conradi hat uns seinen Beitrag dankenswerter Weise zur Veröffentlichung auf unserer Website zur Verfügung gestellt.

    Wie ernst nimmt Stuttgart die baulichen Aufgaben bei der Energiewende? (pdf 16 KB)


    Vermieter haben kein Besichtigungsrecht der Wohnung ohne konkreten Anlass

    Der Mieterverein hat ein Urteil erstritten, wonach Vermieter ohne konkreten Anlass keine Wohnungsbesichtigung durchführen dürfen.
    Mehr dazu hier https://mieterverein-stuttgart.de/de/news/vermieter-hat-kein-besichtigun...


    Kritik der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag an den SWSG-Betriebskostenabrechnung am 20.2.2015 in der Stuttgarter Zeitung

    Artikel der Stuttgarter Zeitung


    Räumungsklage gegen Eisenbahner im Nordbahnhofviertel

    Solidarität im Gerichtssaal ist gefragt

    Montag 2. Februar um 11.00 Uhr

    Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 (hinter ADAC am Neckartor), Gerichtssaal 303

    Die Südewo-Patrizia hat die Eisenbahnerwohnungen von der LBBW gekauft. Die Mieten wurden seither drastisch erhöht. Gleichzeitig wird die Instandhaltung total vernachlässigt. Mieter, die sich wehren wird mit Kündigung und Räumungsklage gedroht. Damit dürfen Sie nicht durchkommen. Ein gut gefüllter Gerichtssaal wäre ein gutes Zeichen von Unterstützung.


    Mietspiegel 2015/2016 - Mieten werden noch teurer

    Laut neuem Mietspiegel 2015/16 sind die Mieten für neu vermietete Wohnungen in den letzten zwei Jahren um durchschnittlich 7,7% gestiegen. Am stärksten war der Anstieg mit durchschnittlich 9,2% bei Häusern, die vor 1975 gebaut wurden. Der Grund für den starken Anstieg ist der Mangel an Wohnungen. Vermieter können nehmen was der Markt hergibt.
    An den hohen Mietsteigerungen war auch die städtische SWSG beteiligt, die im Jahr 2013 die Mieten um bis zu 10% erhöht hat und in vielen Fällen ihren Wohnungen bei der Wohnlage zu hoch im Mietspiegel eingestuft hatte und noch immer hat.

    Artikel in der Lokalpresse zum neuen Mietspiegel
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neuer-mietspiegel-wohnen-in-der...

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wohnungsmarkt-mietpreise-st...


    Trotz Wohnungsnot und 11.000 leerstehenden Wohnungen: kein Zweckentfremdungsverbot in Stuttgart

    Auf Initiative von SÖS-Linke-PluS gab es am 5.12.2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen einen gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion für ein Zweckentfremdungsverbot. Bürgermeister Föll lehnte den Antrag ab. Seine Argumente: Gefühlsmäßig ("subjektiv") gebe es zwar in Stuttgart Wohnraummangel, aber für ein Zweckentfremdungsverbot müsse das mit Zahlen belegt werden, die man angeblich nicht habe. Außerdem müsse die Gemeinde zuerst alles versuchen, den Wohnraummangel zu beheben, und mit dem geplanten Wohnbauprogramm von OB Kuhn würden ja neue Wohnungen geschaffen.

    Gemeinderat Christoph Ozasek (SÖS-Linke-PluS) widerlegte die Thesen von BM Föll, dass es keine Zahlen zur Wohnraumnot gebe und belegte, dass die Versprechen im Wohnraumkonzept von OB Kuhn sich jetzt schon nicht halten lassen. Auch zu den Leerständen gebe es klare Zahlen (11 400 - bei Abzug von Fluktuation sind es immer noch ca. 5000 Wohnungen).

    Leider machte die SPD einen Rückzieher und ließ sich darauf ein, dass man im nächsten Frühjahr noch mal die ganze Situation im Gemeinderat beraten werde.

    Und die Grünen unterstützten den Vorschlag von Bürgermeister Föll, dass die Vermieter jetzt erst einmal angeschrieben und darauf hingewiesen werden, Wohnungen nicht leer stehen zu lassen. Außerdem wäre auch nicht klar, warum es Leerstände gebe. Als Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-PluS) in die Runde fragte: "Was ist nun, gibt es Wohnraummangel - ja oder nein" und das zur Abstimmung stellen wollte, erklärte Bürgermeister Föll einfach: "das ist nicht abstimmungsfähig."

    Den Antrag für ein Zweckentfremdungsverbot gibt es hier (pdf 20 KB)


    Baulärm und Mieterrechte

    Hier gibt es ein Merkblatt zum Schutz gegen Baulärm

    1. Baustellen dürfen nur von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr betrieben werden.

    2. Max 55 d(B)a (Kreissäge hat 100 d(B)a (s. Tabelle)

    3. Bei Zuwiderhandlungen sofort bei Gewerbeaufsichtsamt anrufen: Frau Petzold Tel: 216-88437

    4. In dringenden Fällen sofort 110 anrufen.

    5. Bei Baulärm haben Mieter Anspruch auf Mietminderung
    http://mietminderungstabelle.de/Mietminderung-Kategorie.Baul%C3%A4rm.html

    Lärmpegeltabelle:
    http://www.hug-technik.com/inhalt/ta/schallpegel_laermpegel.html


    SWSG hält sich nicht an Mittelwert des Mietspiegels

    Mieter/Bürgerinitiative fordert von Oberbürgermeister Fritz Kuhn und den Aufsichtsräten der SWSG ein Machtwort

    Die SWSG gruppiert Wohnungen nicht nur zu hoch im Mietspiegel ein, sondern hält sich entgegen der Zusage bei Neuvermietung auch nicht an die Begrenzung auf den Mittelwert des Mietspiegels. Die Geschäftsführung lehnt es bisher ab, Mieten, die über dem Mittelwert liegen, zu korrigieren. Die Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag fordert, dass OB Kuhn seine Zusage zum Mittelwert des Mietspiegels bei der SWSG durchsetzt. Dieses Anliegen wurde Oberbürgermeister Kuhn durch einen Brief übermittelt.
    Dieser Brief ging gleichzeitig an die Gemeinderäte im Aufsichtsrat der SWSG mit der Aufforderung bei der nächsten Sitzung die SWSG-Geschäftsführung zu einer entsprechenden Korrektur zu verpflichten.
    Der Wortlaut des Briefes an Fritz Kuhn findet sich hier (pdf 37 KB)


    Kartellamt: EnBW kassiert 30% zu viel beim Wasser

    Die EnBW bezieht das Trinkwasser für 60 Cent pro Kubikmeter von der Bodensee- und Landeswasserversorgung. Zu den Bezugskosten kommen noch 18% Konzessionsabgabe. Von den Verbrauchern kassiert die EnBW 2,87Euro in Stuttgart. Im August 2012 hatte die EnBW den Wasserpreis um 9,3% erhöht.
    Das Kartellamt hat festgestellt, dass die EnBW "missbräuchlich überhöhte Preise" verlangt und fordert von der EnBW den Wasserpreis in Stuttgart um 30% zu senken und die seit 2007 zu hohen Preise an die Verbraucher zurückzubezahlen. Ein Vier-Personenhaushalt könnte mit einer Rückzahlung von 900 Euro rechnen.
    Die EnBW widersetzt sich der Forderung nach Senkung des Wasserpreises mit einer Klage beim Oberlandesgericht.

    Einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung zur Entscheidung des Kartellamts gibt es hier
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.trinkwasser-in-stuttgart-kartel...
    In dem Artikel wird der SPD-Fraktionschef Martin Körner mit einem positiven Zitat zur Entscheidung des Kartellamts zitiert. Allerdings hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat 2002 dem Verkauf der Stuttgarter Wasserversorgung an die EnBW einstimmig mitbeschlossen.

    Die Mieterinitiativen Stuttgart sind der Meinung, dass die EnBW nicht nur beim Wasser sondern auch bei der Energie überhöhte Preise verlangt.
    Wir unterstützen die Forderung des Stuttgarter Wasserforums nach 100%iger Rekommunalisierung der Netze und des Betriebs der Wasser- und Energieversorgung.
    Wir rufen dazu auf, das Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Fernwärme zu unterstützen.
    Die Unterschriftenliste dafür gibt es hier
    http://www.100-strom.de/files/Unterschriften_Fernwaerme_2014.pdf


    Rechtssprechung zu Parabolantennen

    Parabolantennen dürfen ohne Genehmigung des Vermieters auf dem Balkon oder der Terrasse auftgestellt werden. Vereinbarungen im Mietvertrag, die dieses Recht ausschließen, sind unwirksam.
    Genaueres dazu finden Sie hier (pdf 40 KB)


    "Wohnst Du noch" - landesweite Aktionswochen vom 13. - 19. Oktober 2014

    Seit einigen Jahren finden jährlich im Herbst unter dem Titel "Armut bedroht alle" Veranstaltungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten statt. Dieses Jahr geht es um Wohnungsnot. Zur Vorbereitung der Aktionswochen in Stuttgart findet am Mittwoch 25. Juni 2014 um 18.30 Uhr im ver.di-Haus, Lautenschlagerstr. 20, 5. Stock ein Vorbereitungstreffen statt, zu dem alle Interessierten eingeladen sind.
    Den Einladungsflyer des Stuttgarter Aktionsbündnisses gibt es hier (pdf 27 KB)


    Salzburg: Öffentliche Neubauwohnungen für 4,78 € pro Quadratmeter

    Eine Woche nach der Gemeinderatswahl ist es amtlich: Oberbürgermeister Kuhn wird sein Versprechen von 300 Sozialwohnungen pro Jahr nicht einhalten.
    Hinzu kommt, dass die von Kuhn geplanten Sozialwohnungen nicht sozial sind. Denn die Kaltmiete soll 7,50 Euro betragen. In seinem Papier "Wohnen in Stuttgart" spricht Fritz Kuhn allen Ernstes von einem "Mangel an günstigem Wohnraum im Bereich von 7 bis 10 Euro/qm".

    Preisgünstige neue Wohnungen kann es geben, wenn sie öffentlich gebaut werden. Und dass das geht, zeigt die Stadt Salzburg.
    Salzburg ist bekanntlich eine der teuersten Städte in Europa. Dennoch wurden dort mitten in der Stadt 292 neue Mietwohnungen mit 4,72 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter gebaut. Die Gebäude sollen architecktonisch anspruchsvoll sein und erfüllen hohe Ansprüche an die Energieeffizienz.
    Siehe Artikel in der taz vom 3.6.2014 http://www.taz.de/!105262/
    Das zeigt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Oder anders rum, wo wie in Stuttgart, ein solcher Weg nicht eingeschlagen wird, will man keine preisgünstige Wohnungen sondern gute Profitbedingungen für die Immobilienhaie.


    Mieterinitiativen Stuttgart verlangen Erhalt von Altbauten

    Presseerklärung der Mieterinitiativen Stuttgart vom 9.April 2014

    Wohnungsgesellschaften räumen in Stuttgart in großem Stil ältere erhaltenswerte Mietshäuser durch Abrissbagger vom Markt. In Sanierungs- bzw. „Soziale-Stadt“- Gebieten übernimmt die Stadt sogar die Abrisskosten und ist mit verantwortlich für die Vernichtung der wenigen noch übrigen preisgünstigen Wohnungen. Diesen Vorwurf erheben die Mieterinitiativen Stuttgart. Sie fordern den Erhalt von Altgebäuden mit guter Bausubstanz und verlangen, dass die Stadt die Übernahme der Abrisskosten sofort stoppt.
    Auf Druck der Mieterinitiative Stuttgart-Ost wurde der Abriss der Beer-Siedlung in der Wagenburgstraße verhindert. Die Lokalpresse berichtete ausführlich.

    In der Nähe der Beer-Siedlung werden in diesen Tagen die Häuser Am Klingenbach 41 – 43 und Schönbühlstr. 83 – 85 abgerissen.

    Die Häuser Klingenstraße 101 bis 105 werden derzeit für den Abriss entmietet. Die noch gut erhaltenen Häuser sollen teueren Neubauten weichen. Der Bau- und Wohnungsverein, dem die Häuser gehören, begründet seine Abrisspläne ebenfalls mit der schlechter Bausubstanz. Allerdings wurden Nachbarhäuser aus dem gleichen Baujahr und der gleichen Bauart vor einigen Jahren instandgesetzt und modernisiert.

    Weil sich die Mieterinitiativen nicht länger mit dem Argument "schlechte Baubsubstanz" abfinden lassen wollen, haben sie exemplarisch für die vom Abriss bedrohten Gebäude in der Klingenstraße 101 bis 105 von einem Gebäudesachverständigen ein Gutachten erstellen lassen. Dieses Gutachten (pdf 4,5 MB) liegt seit 6.4.2014 vor. Es kommt zu dem Schluss, dass die Wohnungsgesellschaft die Instandhaltung der Gebäude stark vernachlässigt hat, dass es aber keine "größere Beschädigung der Bausubstanz" gebe. „Das ist typisch. Viele Wohnungsgesellschaften kommen ihrer gesetzlichen Instandhaltungsverpflichtung nicht nach. Sie sacken die ganze Kaltmiete als Gewinn ein. Nach ein paar Jahrzehnten werden die Gebäude mit dem Argument schlechter Bausubstanz abgerissen, um Neubauten mit doppelt oder dreimal so hoher Miete hinzustellen. So werden auf dem Immobiliensektor auf Kosten der Mieter und der Allgemeinheit Profite maximiert und der Mietpreisspiegel in die Höhe getrieben“ kritisiert Ursel Beck von den Mieterinitiativen Stuttgart. Hinzu käme, dass durch die Entmietung der Häuser viele Wohnungen oft jahrelang leer stünden. Nach Ansicht der Mieterinitiativen beteiligt sich auch die SWSG an diesem Geschäft. Als Beispiel nennen die Mieterinitiativen die in den 50er Jahren gebauten Häuser in der Olnhauser Straße in Zuffenhausen-Rot, deren Abriss begonnen wurde.
    Durch eine Erneuerung von Heizung, Wasser- Elektroinstallationen und Reparaturen an der Fassade können nach Ansicht der Mieterinitiativen die Mietwohnungen in der Klingenstraße, deren Kaltmiete derzeit bei 4 bis 5 Euro liegen, als preisgünstiger Wohnraum erhalten bleiben. Bei den vom Bau- und Wohnungsverein gebauten neuen Häusern in der Rotenberg-/Raitelsbergstraße liegen die Kaltmieten bei 10,50 Euro.
    Das den Mieterinitiativen Stuttgart vorliegende Gutachten zur Klingenstraße beinhaltet auch die Feststellung, dass Gebäude, wie das in der Klingenstraße, die 1928 bis 1930 gebaut wurden, aufgrund ihres „handwerklich guten Baustandards“ von damals qualitativ höherwertiger sind und eine längere Lebensdauer besitzen, als neu erstellte Gebäude. Der sorgsame Umgang mit Ressourcen widerspreche einem vorzeitigen Abriss.

    Unterstützung bekommen die Mieterinitiativen Stuttgart von Dipl. Ing. und Freier Architekt Utz Rockenbauch, Mitglied im Bezirksbeirat Ost für SÖS: „Es ist nicht zu fassen, wie viel Häuser mit guter Bausubstanz hier im Osten leer stehen oder abgerissen werden sollen. Gleichzeitig suchen viele Menschen verzweifelt eine preisgünstige Wohnung. So darf nicht mit den Menschen und nicht mit den Ressourcen umgegangen werden. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es darf nicht auf dem Altar der Immobilienspekulation geopfert werden.“

    Rückfragen

    Ursel Beck, ursel.beck@gmx.de, Tel. 38073372 oder 0157/87404684
    Utz Rockenbauch, rurockenbauch@web.de, Tel. 2626690



    "Alle für Kalle" - Blockadeaktionen gegen Zwangsräumung in Köln

    Nach 32 Jahren wurde ein Mieter in Köln wegen angeblichem Eigenbedarf aus seiner Wohnung zwangsgeräumt. Beim ersten Zwangsräumungstermin am 20. Februar 2014 rückten die Polizisten angesichts einer Übermacht von Blockierern unverrichteter Dinge wieder ab. Am 16. April kam es zum zweiten Versuch der Räumung. Diesmal mit einem noch höheren Polizeiaufgebot. Gegen massiven Protest vor Ort wurde die Zwangsräumung mit Polizeigewalt durchgesetzt. Die Aktion gegen die Zwangsräumung war dennoch ein bundesweit mit viel Medienresonanz beachtetes Signal gegen Immobilienspekulation.
    Die Mieterinitiativen Stuttgart hatten sich mit einer Solidaritätserklärung mit dem Protest und der Blockade zur Verhinderung der Zwangsräumung solidarisiert.
    Mehr Informationen zu der Zwangsräumung unter http://rechtaufstadt-koeln.de/wordpress/
    Solidaritätsbrief der Mieterinitiativen Stuttgart (pdf 11 KB)


    Protest bei den Haushaltsberatungen am 19.12.2013

    Protest bei den Haushaltsberatungen am 19.12.2013

    Protest bei den Haushaltsberatungen am 19.12.2013

    Die Mieteriniativen Stuttgart gehörten zu den Gruppen, die anlässlich der Haushaltsberatungen im Gemeinderat ihre Forderung ins Rathaus trugen.


    Stromkunden betrogen. Geld zurückfordern

    Die Stromversorger kassieren auf die EEG-Umlage unberechtigt Mehrwertsteuer bei uns Stromkunden. Pro KWh sind das mehr als 1 Cent oder insgesamt über die letzten Jahre 4 Milliarden Euro. Niemand stoppt diese Abzocke. Kunden können aber rückwirkend für die letzten 3 Jahre die zu viel bezahlte MWST zurückfordern.
    Einen Musterbrief des Stuttgarter Wasserforums gibt es hier
    Mehr Infos und einen Filmbeitrag zu der illegalen Abzocke findet man hier


    Protestaktion vor dem Rathaus am 24.10.2013

    Im Stuttgarter Gemeinderat wird der Haushalt der Stadt Stuttgart für 2014/15 verhandelt. Von einer Offensive gegen Wohnungsnot und zu hohen Mieten ist bei den etablierten Parteien nichts zu sehen. Anlässlich einer Protestaktion vor dem Rathaus hielt Horst Fleischmann von der SWSG-Mieterinitiative im Fasanenhof eine Rede.

    Die Anträge der Fraktionen zum Wohnen und Mieten dokumentieren wir hier
    SPD:
    http://www.stadtwaerts-spd.de/wp-content/uploads/2013/10/Haushaltsantra%...
    Grüne: http://www.lust-auf-stadt.de/antraege/hilfe-bei-wohnungslosigkeit/
    SÖS und Linke: http://www.domino1.stuttgart.de/grat/soesundlinke.nsf


    Mieterinitiativen Stuttgart unterstützen "Bürgerbegehren Fernwärmeversorgung"

    Stuttgart, 30.9.2013
    Das Geschäft mit Müllverbrennung auf Kosten der Steuerzahler und dem anschließenden zu teuren Verkauf der resultierenden Fernwärme boomt!
    Die Mieterinitiativen Stuttgart fordern von der Stadt Stuttgart, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, die Nebenkosten zu senken. Dazu gehört die Senkung der viel zu hohen Müllgebühren und die Senkung der Energie- und Wasserpreise. Zur Senkung der Energie- und Wasserpreise halten die Mieteriniativen die Rücküberführung aller Netze (Strom, Gas, Fern/Nahwärem, Wasserversorgung) nach Ablaufen der Konzession an die EnBW Ende 2013 für notwendig. Die Entscheidung über die Zukunft des Fernwärmenetzes wurde von der Stadt Stuttgart von der Ausschreibung der Netze für Gas und Strom abgetrennt. Die Mieterinitiativen befürchten, dass die Fernwärme weiter bei der EnBW bleibt, die ihre Monopolstellung für überteuerte Preise bei der Fernwärme durch Müllverbrennung nutzt. Die Mieteriniativen Stuttgart unterstützen das Bürgerbegehren "Fernwärmeversorgung Stuttgart" des Stuttgarter Wasserforums und fordern alle Mieter auf, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen.
    http://www.100-strom.de/files/Unterschriftenliste_Fernwaerme.pdf
    In einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 26.9.2013 wird deutlich wie die EnBW uns über die Müllverbrennung abzockt.
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abfallwirtschaft-in-stuttgart-v...
    Wenn die EnBW das Fernwärmenetz wie das Wassernetz aufgrund des Drucks eines Bürgerbegehrens an die Stadt zurückgeben muss, dann ist das ein erster Schritt um die Müllverbrennung in Münster zu knacken. Denn das Geschäftsmodell Müllverbrennung funktioniert für die EnBW nur im Verbund mit der Fernwärme.


    Stadt muss Beer-Siedlung kaufen

    Mieterinitiativen Stuttgart
    Andreas Hubler, Andreas-Hubler(@)gmx.de, Tel. 4595559
    Ursel Beck, ursel.beck(@)gmx.de, Tel. 38073372
    Stuttgart, den 1.8.2013
    Föll sagt Unwahrheit
    Die Mieterinitiativen Stuttgart widersprechen entschieden der Behauptung von Finanzbürgermeister Michael Föll, dass die Stadt mangels Vorkaufsrecht die Beer-Siedlung in Stuttgart-Ost nicht übernehmen konnte. Föll sagt nach Auffassung der Mieterinitiative in dieser Sache nicht die Wahrheit.
    Nach Auffassung der Mieterinitiativen bedeutete die für das Gebiet bestehende Erhaltungssatzung dass die Stadt nach § 24 des Baugesetzbuches ein „allgemeines Vorkaufsrecht" hat. Dieses Vorkaufsrecht darf nach dem gültigen Baugesetz ausgeübt werden, „wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt." Wenn das Vorkaufsrecht nicht angewandt wurde, dann bedeutet das aus Sicht der Mieterinitiativen, dass Finanzbürgermeister Föll im Erhalt von preisgünstigen Mietwohnungen, sowie der Verhinderung von Spekulation und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kein Allgemeininteresse sieht. Offensichtlich hatte Föll dabei die Unterstützung fast aller Fraktionen im Gemeinderat.
    Hätte die Stadt von Anfang klar gemacht, dass sie in jedem Fall ihr gesetzlich garantiertes Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt, hätte es keine Angebote von Immobilienspekulanten gegeben und die Stadt hätte die Wohnungen zum relativ günstigen Verkehrswert übernehmen können. In dem freiwilligen Verzicht auf das Vorkaufsrecht sehen die Mieterinitiativen ein weiteres Beispiel dafür, dass die Stadt und die Mehrheit im Gemeinderat preisgünstige Wohnungen nicht verteidigt geschweige denn schafft, sondern sich aktiv daran beteiligt die letzten für Geringverdiener und sozial Benachteiligte bezahlbare Mietwohnungen zu vernichten.
    Das Engagement der Mieterinitiativen war maßgeblich für die Verhinderung des geplanten Abrisses der Beer-Siedlung. Nach Bekanntgabe der Verkaufspläne durch den Bau- und Heimstättenverein forderten die Mieterinitiativen, dass die Stadt die Beer-Siedlung übernimmt damit die 60 preisgünstigen Mietwohnungen erhalten bleiben. Siehe Presseerklärung vom 10.5.2013.


    Soll das Fernwärmenetz rekommunalisiert werden?

    Mittwoch, den 19.2.2014 um 19.00 Uhr im Alten Feuerwehrhaus in der Möhringer Str. 56
    Diskussionsveranstaltung des Mietervereins mit Barbara Kern vom Stuttgarter Wasserforum und Dr. Arvid Blume, Projektleiter Netzkonzession bei den Stadtwerken Stuttgart


    Mieterinitiativen Stuttgart unterstützen "Bürgerbegehren Fernwärmeversorgung"

    Stuttgart, 30.9.2013
    Das Geschäft mit Müllverbrennung auf Kosten der Steuerzahler und dem anschließenden zu teuren Verkauf der resultierenden Fernwärme boomt!
    Die Mieterinitiativen Stuttgart fordern von der Stadt Stuttgart, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, die Nebenkosten zu senken.
    Dazu gehört die Senkung der viel zu hohen Müllgebühren und die Senkung der Energie- und Wasserpreise. Zur Senkung der Energie- und Wasserpreise halten die Mieteriniativen die Rücküberführung aller Netze (Strom, Gas, Fern/Nahwärem, Wasserversorgung) nach Ablaufen der Konzession an die EnBW Ende 2013 für notwendig. Die Entscheidung über die Zukunft des Fernwärmenetzes wurde von der Stadt Stuttgart von der Ausschreibung der Netze für Gas und Strom abgetrennt. Die Mieterinitiativen befürchten, dass die Fernwärme weiter bei der EnBW bleibt, die ihre Monopolstellung für überteuerte Preise bei der Fernwärme durch Müllverbrennung nutzt. Die Mieteriniativen Stuttgart unterstützen das Bürgerbegehren "Fernwärmeversorgung Stuttgart" des Stuttgarter Wasserforums und fordern alle Mieter auf, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen.
    http://www.100-strom.de/files/Unterschriftenliste_Fernwaerme.pdf
    In einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 26.9.2013 wird deutlich wie die EnBW uns über die Müllverbrennung abzockt.
    Wenn die EnBW das Fernwärmenetz wie das Wassernetz aufgrund des Drucks eines Bürgerbegehrens an die Stadt zurückgeben muss, dann ist das ein erster Schritt um die Müllverbrennung in Münster zu knacken. Denn das Geschäftsmodell Müllverbrennung funktioniert für die EnBW nur im Verbund mit der Fernwärme.


    Forderung der Mieterinitiativen Stuttgart

    Anlässlich der „Generaldebatte" im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats am 3. Mai 2013 zum Thema Wohnen und Mieten fordern die Mieterinitiativen Stuttgart vom Gemeinderat folgende Maßnahmen:

    1. Anweisung an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der SWSG, die für Juli 2013 geplanten Mieterhöhungen bei der SWSG (durchschnittlich 6,2% und bis zu 10%) zurückzunehmen.
    2. Bei Modernisierungen der SWSG dürfen die Kosten nur entsprechend der Lebensdauer der Investition auf die Mieten umgelegt werden. D.h. statt 11% Kostenumlegung pro Jahr max. 3%. Es muss Schluss damit sein, dass Instandhaltungsmaßnahmen als Modernisierungen deklariert und auf die Mieten umgelegt werden. Die Politik der SWSG muss radikal geändert werden. Statt Profitorientierung fordern wir eine Politik von niedrigeren Mieten und Mieterfreundlichkeit von der städtischen Wohnungsgesellschaft. Die erste Maßnahme dazu ist ein Mietpreisstopp.
    3. Der Gemeinderat fordert von der Landesregierung die sofortige Anwendung der neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeit per Rechtsverordnung die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20% auf 15% abzusenken.
    4. Anstatt private Investoren mit städtischen Geldern zu subventionieren muss die Stadt Wohnungen dem spekulativen Wohnungsmarkt entziehen und unter direkte öffentliche Kontrolle bringen. Dafür muss die Stadt ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Unmittelbar ist die Karl-Beer-Siedlung in Stuttgart Ost sowie die zum Kauf angebotenen Häuser im Nordbahnhofviertel von der Stadt zu übernehmen. Dabei dürfen für die bisherigen Eigentümer keine Spekulationsgewinne entstehen.
    5. Sofortige Beantragung des Zweckentfremdungsverbots gegen die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume und Leerstand.
    6. Der Abriss von älteren Häusern mit guter Bausubstanz und relativ niedrigen Mieten zum Zwecke von profitableren Neubauten muss unterbunden werden.
    7. Die Stadt muss selbst pro Jahr 1.000 Mietwohnungen zu Mieten von max. 4 Euro bauen bzw. durch Umwandlung von leerstehenden Gewerberäumen schaffen. Es darf nicht sein, dass sich Arbeitslose, Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende aufgrund von zu hohen Mieten ein Leben in der Stadt nicht mehr leisten können.
    8. Die Stadt muss alle Möglichkeiten nutzen, um die Mietnebenkosten zu senken. Dazu gehört die Senkung der viel zu hohen Müllgebühren, die Abschaffung der Grundsteuer und niedrigere Energiekosten durch die Stadtwerke und durch 100% städtisches Eigentum und Betrieb aller Netze (Strom, Gas, Fern/Nahwärme, Wasserversorgung) ab 1.1.2014. Allen Haushalten, denen Energieversorger wegen Nichtbezahlens von Energierechnungen die Energielieferung eingestellt haben, ist von den Stadtwerken sofort Energie zu liefern. Die Strom- und Energieversorgung ist ein Grundrecht, das niemand genommen werden darf. Es ist ein Skandal, dass in einer der reichsten Städte laut Stuttgarter Zeitung vom 19.3.2013 bis zu 2.000 Familien in Stuttgart zeitweise ohne Strom leben müssen.

    Stuttgart, den 30. April 2013
    Für die Mieterinitiativen Stuttgart:
    Andreas Hubler, Vorstandsmitglied Mieterinitiative Beer-Siedlung, Andreas-Hubler (@) gmx.de
    Ursel Beck, Vorstandsmitglied Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag,ursel.beck (@) gmx.de
    Geeorgios Stergiou, Vorstand Mieterinitiative SWSG Heslach, georgiosstergiou (@) aol.com